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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel/Einführung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der NewLifeJobs GmbH und den Nutzern (u. a. Unternehmen, Bewerber, Recruiter, Vermittler, Tippgeber) der Plattform. Sie gelten für sämtliche Aktionen und Prozesse, angefangen bei der Registrierung über die Nutzung der Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss über die Plattform.

Die NewLifeJobs GmbH stellt auf dieser Plattform eine Dienstleistung zur Verfügung, die es Unternehmen ermöglicht, Arbeitskräfte zu identifizieren, mit ihnen in Kontakt zu treten und Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses langfristiger Arbeitsverträge zu führen. Insbesondere sind Fälle wie Saisonarbeit, Praktika, Aushilfsjobs usw. von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Bei Missbrauch führt dies automatisch zu einer Vertragsstrafe, zur fristlosen Kündigung der Kooperation und zum Ausschluss aus der Plattform.

Alle Nutzer der Plattform verpflichten sich, untereinander respektvoll und wahrheitsgemäß zu agieren und dabei sowohl die allgemein anerkannten Regeln des guten Anstandes als auch die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns zu wahren.

Nutzungsbedingungen

Auf dieser Plattform unterscheiden wir drei Kategorien von Nutzern:

  1. Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen und einstellen möchten.
  2. Arbeitssuchende (Bewerber), die eine Festanstellung bei Unternehmen in Deutschland anstreben.
  3. Recruiter, Vermittler, Tippgeber etc., die mittels ihrer Netzwerke und Aktivitäten sowohl Unternehmen in Deutschland als auch Bewerber auf die Plattform bringen.

Für jede Nutzerkategorie gelten folgende spezifische Voraussetzungen:

Zu 1. Unternehmen:

Die Unternehmen verpflichten sich, die jeweils gültigen Zahlungsbedingungen zu akzeptieren und bestätigen ausdrücklich, diese gelesen und verstanden zu haben. Sie bekennen sich zu den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns. Ferner bestätigen sie, dass die Einstellung von Arbeitskräften im Rahmen von Festanstellungen beabsichtigt ist.

Zu 2. Bewerber:

Bewerber verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person zu machen und die in diesem Zusammenhang geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Sie sichern zu, dass ihr Aufenthalt in Deutschland rechtmäßig ist und dass sie weder in ihrem Herkunftsland relevant vorbestraft sind noch, dass ein Haftbefehl oder ein anhängiger Gerichtsprozess gegen sie vorliegt. Bewerber müssen nach deutschem Recht voll geschäftsfähig sein, um die Plattform nutzen zu können.

Zu 3. Recruiter, Vermittler, Tippgeber etc.:

Diese Nutzer verpflichten sich, die Plattform im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den ethischen Standards der Branche zu nutzen und dabei die Interessen sowohl der Unternehmen als auch der Bewerber zu wahren.

Diese Nutzungsbedingungen bilden die rechtliche Grundlage für die Interaktion aller Nutzer mit der Plattform und den durch sie angebotenen Dienstleistungen. Durch die Registrierung und Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden.

Regelung zur Nutzerzulassung und -ausschluss

Die NewLifeJobs GmbH behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Nutzern die Zulassung zur Plattform zu verweigern oder Nutzer von der Plattform auszuschließen. Dies dient der Wahrung der Integrität und Funktionalität unserer Dienste sowie der Einhaltung unserer Nutzungsrichtlinien.

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dieser digitalen Plattform zur Personalvermittlung gelten für alle Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen und einstellen möchten, Arbeitssuchende, die eine Festanstellung anstreben, sowie Recruiter, Vermittler und Tippgeber etc., die ihre Netzwerke nutzen, um sowohl Unternehmen als auch Bewerber auf die Plattform zu bringen.

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform und aller darauf angebotenen Dienstleistungen und gelten im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind bindend für sämtliche Interaktionen zwischen der NewLifeJobs GmbH als Betreiberin der Plattform und den Nutzern.

Jede Nutzung der Plattform, einschließlich der Registrierung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, setzt die Kenntnisnahme und das ausdrückliche Einverständnis mit diesen AGB voraus. Nutzer, die diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Arbeitsvertrag zwischen Unternehmen und Bewerber und Fälligkeit der Vermittlungsprovision

Der Abschluss eines Arbeitsvertrages über die Plattform führt zur Fälligkeit einer Vermittlungsprovision. Die Höhe dieser Provision richtet sich nach dem von dem Unternehmen gewählten Leistungspaket gemäß dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Suchprofils geltenden Preismodell. Sollte ausnahmsweise ein Arbeitsvertrag über die App geschlossen werden, ohne dass ein Suchprofil eingestellt wurde, so wird eine Vermittlungsprovision in Höhe von 25% des gesamten Jahresbruttoeinkommens des Bewerbers sofort fällig.

Durch die Bereitstellung eines Matches auf der Plattform entsteht unser unwiderruflicher Anspruch auf die Vermittlungsprovision. Jegliche Kontaktaufnahme sowie jeder Zugriff auf die Daten des Bewerbers bestätigt und festigt diesen Anspruch.

Im Falle eines Betrugsversuchs, die Provisionszahlung zu umgehen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 35% des berechneten Jahres-Gesamtbruttoeinkommens des Bewerbers erhoben. Die Bemessungsgrundlage für diese Strafe ist das Jahresbruttoeinkommen aus einem möglicherweise an der Plattform vorbei geschlossenen Arbeitsvertrag oder, falls dies nicht ermittelbar ist, ein geschätztes durchschnittliches Jahresbruttoeinkommen in vergleichbaren Fällen, mindestens jedoch 5.000 Euro. In diesem Fall entfällt sofort das Recht auf eine kostenlose Nachbesetzung bei Nichteignung und wir behalten uns darüber hinaus das Recht zur fristlosen Kündigung vor.

Sollten sie die Zusammenarbeit mit uns beendet haben, so erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Arbeitsverträge die aus unserer Vermittlungstätigkeit für Sie, geschlossen werden, bis zum Ablauf von 24 Monaten nach der Ihrer Kündigung nach den vorstehenden Bedingungen behandelt werden.

Das Unternehmen verpflichtet sich, bei einem Verdacht auf Betrug oder Betrugsversuch relevante Daten offenzulegen und der NewLifeJobs GmbH Nachweise zu erbringen über die im relevanten Zeitraum eingestellten Mitarbeiter. Diese Klausel dient der Wahrung der Integrität der Vertragsbedingungen und der Sicherstellung der Provisionsansprüche.

Vergütungsanspruch von Recruitern, Vermittlern und Tippgebern

Recruiter, Vermittler und Tippgeber werden unverzüglich über den Abschluss von Arbeitsverträgen informiert. Ihr Anspruch auf Vergütung wird mit dem Zustandekommen des Arbeitsvertrages begründet. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt nach Ablauf der Probezeit des eingestellten Arbeitnehmers oder nach der im Unternehmens-Preismodell festgelegten Frist für eine kostenfreie Nachbesetzung bei Feststellung der Nichteignung des Bewerbers. Diese Regelung sichert die Qualität der Vermittlung und gewährleistet die angemessene Honorierung der Leistungen der Recruiter, Vermittler und Tippgeber etc.

Leistungen und Pflichten des Anbieters

1. Für Unternehmen:

2. Für Bewerber:

3. Für Recruiter, Vermittler, Tippgeber etc.:

Preise, Vergütungen und Zahlungsbedingungen

Für Unternehmen:

Die Preise für das gewählte Leistungspaket gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und bilden die Grundlage für alle Rechnungslegungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Preis des Leistungspaketes ist unmittelbar fällig.

Die im Preismodell erklärten Sicherheiten sind Bestandteil des Leistungspakets.

Die Vermittlungsprovision ist unmittelbar nach Abschluss des Arbeitsvertrags fällig.

Die kostenfreie Nachbesetzung bei Nichteignung eines Bewerbers ist formlos zu beantragen. Die Nichteignung des Bewerbers, nun Mitarbeiters, ist entsprechend darzulegen oder nachzuweisen.

Die Dienstleistungen unserer externen Partner sind teilweise kostenpflichtig. Dies wird vor rechtsverbindlicher Inanspruchnahme der Services ausdrücklich angezeigt. Durch Inanspruchnahme der Services zwischen Ihnen und unseren externen Partnern kommt ein Rechtsgeschäft zwischen Ihnen und dem externen Partner zustande. Die NewLifeJobs GmbH ist in diesem Fall nicht Vertragspartner. Dennoch haben sich unsere externen Partner, ebenso wie alle Nutzer der Plattform, verpflichtet, die Regeln des guten Anstandes und die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns zu beachten.

Für Bewerber:

Die Nutzung der Plattform ist für Bewerber kostenlos. Zu keinem Zeitpunkt erheben wir oder Recruiter, Vermittler, Tippgeber etc. Zahlungen, Gebühren oder ähnliches von Ihnen.

Lediglich die Services unserer externen Partner sind teilweise kostenpflichtig. Dies wird vor rechtsverbindlicher Inanspruchnahme der Services ausdrücklich angezeigt. Durch Inanspruchnahme der Services zwischen Ihnen und unseren externen Partnern kommt ein Rechtsgeschäft zwischen Ihnen und dem externen Partner zustande. Die NewLifeJobs GmbH ist in diesem Fall nicht Vertragspartner. Dennoch haben sich unsere externen Partner, ebenso wie alle Nutzer der Plattform, verpflichtet, die Regeln des guten Anstandes und die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns zu beachten.

Für Recruiter, Vermittler, Tippgeber etc.:

Abhängig vom Abschluss eines Arbeitsvertrags, insbesondere unter Berücksichtigung der im Unternehmens-Preismodell festgelegten Frist für eine kostenfreie Nachbesetzung bei Feststellung der Nichteignung des Bewerbers, erhalten Sie eine Vergütung. Diese ist in unserer Vereinbarung dokumentiert.

Sie stellen uns zum Zeitpunkt der Auszahlung ein Konto zur Verfügung, auf das wir den vereinbarten Betrag barrierefrei und kostenfrei überweisen können.

Darüber hinaus versichern Sie und weisen nach, dass Sie gemäß den Gesetzen Ihres Landes berechtigt sind, diese Tätigkeit auszuüben, und dass Sie alle steuerrechtlichen Aspekte mit der Sorgfalt eines ehrbaren Kaufmanns erfüllen.

Widerrufsrecht

Für Verträge, die zwischen der NewLifeJobs GmbH und deutschen Unternehmen geschlossen werden und kostenpflichtige Dienstleistungen betreffen, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB. Diese Regelung betrifft ausschließlich Verträge, die direkt zwischen der NewLifeJobs GmbH und deutschen Unternehmen abgeschlossen werden.

Für Verträge, die möglicherweise über unsere externen Partner abgeschlossen werden, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Partner. In diesem Fall ist das Widerrufsrecht gemäß den Bedingungen unserer externen Partner zu beachten.

Widerrufsrecht für private Nutzer (nicht B2B):

Sie haben als Bewerber das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehend aufgeführte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: NewLifeJobs GmbH, Unter den Linden 26, 10117 Berlin oder per Mail an: info@newlifejobs.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

(*) Unzutreffendes streichen

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Datenschutz

Für die Nutzung unserer Plattform gelten stets die jeweils auf www.newlifejobs.com hinterlegten Datenschutzrichtlinien.

Änderungen der AGB

Die NewLifeJobs GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen der AGB rechtzeitig informiert. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer akzeptiert, sofern dieser nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Frist wird in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich die NewLifeJobs GmbH das Recht vor, das Nutzerkonto zu kündigen und die Nutzung der Plattform zu beenden.

Schlussbestimmungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Nutzer der Plattform NewLifeJobs GmbH.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der NewLifeJobs GmbH und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den einzelnen Verträgen zwischen der NewLifeJobs GmbH und dem Nutzer Berlin.

NewLifeJobs GmbH wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Mit der Nutzung unserer Dienste stimmen Sie zu, dass die NewLifeJobs GmbH Ihnen wichtige Nachrichten und Informationen zusenden darf. Diese werden Ihnen vorwiegend per E-Mail übermittelt.

Informationen zum Vorgehen bei Streitigkeiten

Verfahrensablauf bei Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern und der NewLifeJobs GmbH soll in erster Linie eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Zu diesem Zweck können sich die Parteien an den Kundenservice der NewLifeJobs GmbH wenden, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den einzelnen Verträgen zwischen der NewLifeJobs GmbH und dem Nutzer Berlin.

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